Widerspruch gegen eine EU-Markenanmeldung
Widersprüche, die innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Anmeldung einer Unionsmarke eingehen, werden von der Widerspruchsabteilung bearbeitet. Diese vergewissert sich zuerst, ob die Zahlung rechtzeitig erfolgt ist, und prüft dann, ob der Widerspruch die grundlegenden Anforderungen für einen solchen erfüllt. Wenn das Amt einen Mangel feststellt, der korrigiert werden kann, fordert […]